Am 31.01.2020 gab das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) grünes Licht für den Austausch der vorhandenen, z.T. noch analog betriebenen Stromzähler durch sogenannte Smart-Meter. Zuständig für den Rollout der neuen Technik sind die Messstellenbetreiber . Smart-Meter werden von Datenschützern zu Recht mit Argwohn betrachtet. Die These, sie könnten einen weiteren Schritt zum gläsernen …
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Netzentgelte – Vertrauen ist gut…
Die Bundesrepublik ist gemäß Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ein sozialer Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat soll soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Soziale Sicherheit bedeutet insbesondere, dass der Staat jederzeit in der Lage sein muss, existenziell notwendige Leistungen für seine Bürger zu erbringen. Dieses grundlegende Prinzip wird oft unter dem Begriff „öffentliche Daseinsvorsorge“ zusammengefasst, der …