Die neue politische Situation
Deutschland hat die Energiewende verschlafen. Verantwortlich für die viel zu geringen Fortschritte hin zu 100% Erneuerbaren Energiequellen sind die Politiker, die in den letzten 20 Jahren für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen zuständig waren, aber mehr als Erfüllungsgehilfen der Großindustrie in Erscheinung traten und weniger als ehrliche Verwalter der Interessen der Bürger dieses Landes.
Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine die Karten neu gemischt. Er hat uns gezeigt, wie sehr wir immer noch von Importen fossiler Rohstoffe abhängig sind; so abhängig, dass wir auch nach Kriegsbeginn den Großteil unseres Erdgases und darüber hinaus erhebliche Mengen Erdöl und Kohle aus Russland beziehen. Wir finanzieren damit immer noch Putins jeden Tag schmutziger werdenden Krieg während uns Scholz & Co weismachen wollen, dass Sanktionen wirken.
Der Argumentation von Scholz, dass ein Importstopp russischer fossiler Energieträger weitreichende negative Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte, können wir durchaus nachvollziehen. Die Härten, die wir in Kauf nehmen müssten, könnten sogar gravierend sein. Wir folgen dennoch nicht dieser immerwährenden, totalen Fokussierung allein auf die Wirtschaft.
Wahrheiten und Lügen
Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Es ist auch im digitalen Zeitalter kaum möglich, Lüge und Wahrheit voneinander zu unterscheiden. Wir wagen uns keine detaillierte Einschätzung, welche Auswirkungen ein sofortiger Importstopp russischer Energieträger für Deutschland und die EU tatsächlich hätten. Wer allerdings glaubt, Scholz und Lindner hätten mit ihrer opportunistischen Politik vorrangig „das Wohl des deutschen Volkes“ im Sinn, sollte sich einfach mal die Frage stellen, warum sie dann nicht politisch gegen die Mineralölkonzerne vorgehen, die seit mehreren Tagen um die 80 Cent pro Liter Dieselkraftstoff statt üblicherweise 34 bis 38 Cent kassieren. Die hohen Kraftstoffpreise sind, nebenbei gesagt, ebenfalls schädlich für die Wirtschaft. Nur verstehen Scholz und Lindner unter „Wirtschaft“ nicht das Gleiche wie wir. Habeck versucht immerhin, durch das Einschalten des Bundeskartellamts Änderungen zu erwirken.
Der „freie“ Markt regelt eben nicht alles. Vielmehr schreitet die seit Jahren zunehmende Strangulation der Normalbürger durch diesen Markt in den aktuellen Krisenzeiten massiv voran.
Auch wenn es die Apologeten eines unregulierten Marktes nicht wahrhaben wollen: Diese Art des Wirtschaftens ist letztendlich auch der Nährboden für die Entstehung von Kriegen. Um einen Krieg vom Zaun zu brechen, braucht es dann nur noch einen größenwahnsinnigen Diktator, der sich in irgendeiner Weise bei der Verteilung des Kuchens benachteiligt fühlt. Haben wir aus der Geschichte des 20. Jahrhundert nichts gelernt? Es scheint so.
Dieser Krieg muss sofort beendet werden, das aber nicht vorrangig wegen bestehender wirtschaftlicher Interessen des Westens, sondern weil er unsägliches Leid über die Menschen der Ukraine bringt und jeder weitere Kriegstag die Gefahr weiterer Eskalationen in sich birgt.
Die spannende Frage ist, welche Wirtschaftspolitik Deutschland und die EU nach dem Krieg anstreben. Völlig egal, wer nach Putin in Russland regieren wird – wir müssen die Abhängigkeit von russischen Energieimporten sehr schnell auf Null zurückfahren. Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt und Russland sich in den nächsten Jahren zu einer Demokratie entwickelt, verbieten sich Importe fossiler Energieträger insgesamt (also nicht nur aus Russland). Wenn wir als Bürger weiterhin kritiklos unseren führenden Politikern hinterherlaufen, wird aber genau das über einen längeren Zeitraum stattfinden. Wo doch russisches Gas so schön billig ist und hervorragend zur EU-Taxonomie passt, die Großinvestoren in die Lage versetzt, ihr Geld in Projekten zu bunkern, die letztendlich den Planeten auch ganz ohne Krieg an den Rand des Untergangs bringen. Wir sollten nicht vergessen: Die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Mit dem Rücken zur Wand. Wir müssen nicht nur Putins Lügen entgegentreten, sondern auch denen aus den eigenen (?) Reihen. Und wir müssen unseren eigenen Lebenswandel, unser eigenes Wertesystem dringend hinterfragen. Ansonsten gibt es keine Zukunft. Ein „Weiter so“ ist keine Option.
Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe, der wir uns endlich ehrlich stellen müssen. Als Team-Orangebuch werden wir weiterhin mit all unseren Möglichkeiten, mit all unserer Expertise, mit all unser Kraft daran mitwirken.
Abhängigkeiten
Unsere führenden Politiker befinden sich nicht nur des Krieges wegen im Panikmodus. Unser bequemes Leben in Deutschland könnte durch massive Einschränkungen der Energieversorgung in Gefahr geraten und am Ende sogar ihre Macht infrage stellen.
Sie überbieten sich deshalb gerade mit Vorschlägen, wie man die Abhängigkeit von russischen Brennstoffen beenden könnte. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck befindet sich gerade auf Einkaufstour in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um unsere unmittelbar bestehende Gaslücke zu füllen. Abgesehen davon, dass diese Staaten nicht gerade zu den Leuchttürmen der Demokratie gehören, sagen wir: Kurzfristig mag dieser Schritt richtig sein. Eine „langfristige Partnerschaft“ mit diesen Staaten, von der in dem verlinkten Tagesschau-Artikel die Rede ist, lehnen wir jedoch strikt ab. Eine Abhängigkeit von Importen im Bereich der Energieversorgung, von wem auch immer, ist in jedem Fall problematisch. Auch andere Länder sind nicht bedingungslos bereit oder in der Lage, den Energiehunger ganz Europas zu befriedigen. Heute Russland, morgen vielleicht ein noch tieferer Riss zwischen der EU und den USA durch Trump 2.0 und übermorgen beschließt Norwegen, dass es seine immensen, auf Wasserkraft basierenden Stromüberschüsse lieber sinnvoll im eigenen Land nutzen will.
Schon lange vor diesem Krieg haben wir mehrfach auf die Defizite in puncto Versorgungssicherheit mit Strom sowohl für Deutschland als auch für das gesamte europäische Versorgungsgebiet hingewiesen. Es hat unserer Meinung nach nichts mit übersteigertem Nationalismus zu tun, wenn jedes Land weitgehende Autarkie in Sachen Energieversorgung anstrebt.
Erneuerbare ja – es bleiben viele Immer-Nochs
Die Erneuerbaren sollen nun in die Bresche springen. Wir finden, das ist eine so gute Idee, dass man sie schon vor 15 bis 20 Jahren hätte intensiver ausleben können. Schaut man sich die aktuellen Pläne der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Verwaltungen genauer an, stellt man fest, dass ein von den Umständen getriebenes Umdenken langsam Raum greift. Jedoch ist die Richtungsänderung bei weitem nicht so konsequent, wie sie notwendig wäre. Immer noch wird Rücksicht auf „bewährte Geschäftsmodelle“ genommen, immer noch werden vor allem Schritte vermieden, die Bürger und mittelständische Unternehmen in die Lage versetzen könnten, an den anstehenden Umwälzungen der Energiewirtschaft effektiv mitzuwirken.
Wir beziehen uns in unseren, auf den Bereich Strom fokussierten Betrachtungen auf einen „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“, Stand 28.02.2022 und auf den bereits in einem Vorgängerartikel analysierten aktuellen Szenariorahmen-Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber. Beide Veröffentlichungen zeigen entweder ein absolutes Unverständnis für grundlegende physikalische Fakten oder aber, dass diese Fakten immer noch ignoriert werden, um einen längst unhaltbar gewordenen Status quo zu wahren. Manchmal haben wir den Eindruck, eine echte wissenschaftliche Begleitung solcher Textentwürfe findet nicht statt.
Wir greifen einen, vielleicht den wichtigsten Aspekt des aktuellen Blindflugs unserer politischen Entscheider heraus, die Speicherfrage. Näheres dazu hier.